Ein Artikel der zeit.de über Atom-Gutachter

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Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, wird das Kölner Institut auch mit Geldern der Energiewirtschaft finanziert. Demnach zahlen RWE und E.on verteilt auf fünf Jahre jeweils vier Millionen Euro an die “Gesellschaft zur Förderung des EWI”, die das Institut trägt. Weitere vier Millionen Euro kommen vom Land Nordrhein-Westfalen. Entsprechend ist nach Informationen des Blatts auch die Sitzverteilung in den Gremien. Im Verwaltungsrat des EWI würden die beiden Atomkraftbetreiber je eins von insgesamt sieben Mitgliedern stellen. “Manager beider Unternehmen sitzen auch der Fördergesellschaft vor”, schreibt die SZ.

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Ein anderer Artikel der zeit.de über Merkels Atomchaos

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Denn was sind die Ergebnisse? Die Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre kann im Extremfall bedeuten, dass neuere Meiler wie das Atomkraftwerk Emsland (“neuer” ist übrigens relativ, es ist seit dreißig Jahren am Netz) erst in dreißig, wenn nicht in vierzig Jahren vom Netz gehen werden. Welch wunderbare Gelddruckmaschine für die Stromkonzerne!

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Absurd auch, wie Schwarz-Gelb die Brennelementesteuer einzuführen gedenkt. 2,3 Milliarden Euro soll sie jährlich dem Bundesfinanzminister bringen. Vehement hatten die Stromkonzerne gegen die Steuer gekämpft, sogar Klagen in Brüssel angedroht. Sie hatten Erfolg: Zwar kommt die Steuer, jedoch nur sechs Jahre lang.

Seit wann werden Steuern von vornherein befristet eingeführt? Eine Regierung kann sie beschließen und dann irgendwann wieder abschaffen. Stattdessen entscheidet sich Schwarz-Gelb für einen öffentlichen Kniefall vor E.on und RWE. Zugleich verlässt sie sich auf freiwillige Abgaben der Atomwirtschaft für den Ausbau von Ökoenergien. Das ist eine Haushaltspolitik, die sich von der Kassenlage der Wirtschaft abhängig macht.

Und die Frage der Sicherheit, der Nachrüstung und Endlagerung des Atommülls? Spielt alles keine Rolle mehr. Das mit Trommelwirbel angekündigte Energiegutachten, das erst vergangene Woche präsentiert wurde? Taucht in den Reden der Regierung kaum noch auf. Die Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, auf welcher Grundlage sie sich nun für die Verlängerung der Laufzeiten auf zwölf Jahren entscheidet. Wenn es nicht das als tendenziös geltende und widersprüchliche Energiegutachten war, was bleibt dann noch? Wohl nur das Feilschen zwischen Bundesregierung und Atomlobby.

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Da ist auch ein sehr interessanter Beitrag von ZDF.